Feinstaub in Stuttgart — Diesel-Fahrverbote kommen nicht

Feinstaub in Stuttgart — Diesel-Fahrverbote kommen nicht

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hatte wegen der anhaltenden hohen Feinstaubbelastung für 2018 Fahrverbote von Diesel-Autos beschlossen. Diese wurden jetzt aus Luftreinhalteplan für Stuttgart ersatzlos gestrichen.

Am Dienstag (21.2.2016) hatte sich das Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf Fahrverbote geeinigt. Demnach sollen ab dem Jahr 2018 bei Feinstaubalarm ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge gelten, die nicht die Euro 6-Norm erfüllen. Das Fahrverbot soll auf besonders belasteten Straßen im Talkessel sowie in Feuerbach und Teilen von Zuffenhausen gelten.

Wie die Tageszeitung „Stuttgarter Nachrichten“ berichtet, hat die Landesregierung die für Fahrverbote geplante Maßnahme M 2b aus dem Entwurf des Luftreinhalteplans für Stuttgart ersatzlos gestrichen. Grund für den Rückzug ist das Bundesverkehrsministerium, das dem Land mitgeteilt hat, dass streckenbezogene Fahrverbote rechtlich nicht zulässig sind, wenn durch die Kombination von Straßen eine Zone gebildet wird. Generelle Fahrverbote an sich seine aber dennoch möglich.

Mit den Fahrverboten war vorgesehen, allen Dieselfahrzeugen unterhalb der Euronorm 6 an Feinstaub-Alarmtagen die Fahrt in die Stadt zu verwehren. Dazu sollten alle Hauptzufahrtsstrecken ab dem 1. Januar entsprechend beschildert und kontrolliert werden.

Bereits im April hatte Ministerpräsident Kretschmann erwogen, die beschlossenen Fahrverbote wieder zurückzunehmen „Unter der Maßgabe, dass die Nachrüstung klappt und wir so die Ziele, die mit dem Luftreinhalteplan erreicht werden sollen, erreichen, sind die Fahrverbote noch nicht in Stein gemeißelt“, sagte Kretschmann seinerzeit in einem Interview mit den „Stuttgarter Nachrichten“. Das gelte es dann mit dem Gericht zu besprechen. Die Fahrverbote kämen dann nicht, „wenn es die Industrie schafft, ältere Dieselmotoren nachzurüsten. Was die Nachrüstung angeht, sind die Signale der Wirtschaft nun positiver als vor einigen Wochen. Da hieß es noch, nachrüsten gehe auf gar keinen Fall. Das änderte sich, nachdem die Fahrverbote ab 2018 anvisiert wurden. Das erhellt ja auch einiges“, sagte Kretschmann.

73.000 Diesel-Autos in Stuttgart vom Fahrverbot 2018 betroffen

Gleichzeitig erneuerte Kretschmann nach Angaben der Zeitung seine Forderung zur Einführung einer blauen Plakette auf Bundesebene. Dies sei das „wirksamste Instrument der Luftreinhaltung“. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrinth (CSU) lehnt diese Plakette jedoch ab.

Am Mittwoch (26.4.2017) hat Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) seine Vorschläge für Ausnahmen vom Diesel-Fahrverbot in Stuttgart vorgestellt. Demnach sollen der Lieferverkehr, Taxis, Reisebusse, Handwerker und Baustellenfahrzeuge sowie land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge, Fahrzeuge von Schwerbehinderten, alle Fahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten und sogar Oldtimer weiter frei fahren dürfen. Hermann lehnt sich damit an die Ausnahmeregelungen für Umweltzonen an.

Gekennzeichnet werden die Fahrverbotszonen mit dem Schild 251 der Straßenverkehrsordnung „Verbot für Kraftwagen“ mit dem Zusatz „Nur Diesel bis einschließlich Euro 5“. Außerdem wird das Zusatzschild „Lieferverkehr frei“ montiert.

In Stuttgart sind seit Jahren die Feinstaubwerte zu hoch. So wurden 2017 bereits an 30 Tagen Feinstaubalarm ausgelöst. 2016 waren es insgesamt 63 Tage. Der Grenzwert der EU liegt bei 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Liegt dieser an 35 Tagen im Jahr darüber, müssen die Behörden unter Androhung von Strafen durch die EU handeln. Bis Ende Februar müssen Land und Stadt zudem dem Verwaltungsgericht erklären, wie sie die Luft in der Landeshauptstadt nachhaltig verbessern wollen.

In Stuttgart sind aktuell 107.000 Diesel-Fahrzeuge zugelassen, 73.000 erfüllen nicht die Abgasnorm und für 20 Prozent der betroffenen Fahrzeuge wird es Ausnahmeregelungen geben. Mit den Fahrverboten sollen außerdem die vielen Pendler und Reisenden nach Stuttgart ausgesperrt werden.

Quelle: http://www.auto-motor-und-sport.de/news/feinstaub-in-stuttgart-diesel-fahrverbote-ab-2018-abgesagt-7223345.html

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