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Fördern und fordern

Deutschland funktioniert meistens recht ordentlich. Aber es gibt, vor allem bei Verkehr und Infrastruktur, doch immer wieder etwas zu verbessern.

Dieser Tage berichtete eine Lokalzeitung über den Streit eines Ferrari-Fahrers mit seiner Gemeinde. Genau genommen streitet sich der Versicherung des Ferraristi mit der GVV, der Versicherung der Kommunen. Die Gemeinde wurde verklagt, weil ein Kanalschacht etwas erhöht montiert ist, was der Straße an dieser Stelle eine Art Schweller beschert und dem F40 des Klägers ungewollten Bodenkontakt. Bei einem Schaden von immerhin gut 60.000 Euro – ohne Verfahrenskosten – legt sich so eine Kommunalversicherung mächtig ins Zeug. Wir vermuten mal, dass der Ferrarristi auf seinen Kosten sitzen bleiben wird. Schon alleine, weil man halt nur so fahren soll, wie man ein Risiko abschätzen kann. Andersfalls würde es nämlich ziemlich doof ausgehen für diese und alle anderen Gemeinden, deren Straßen nicht so ganz tipptopp sind – also eigentlich alle.

Wenn schon die Straßen eher mau aussehen, sollten die Kommunen mindestens in Sachen E-Mobilität vornewegfahren, sagte sich das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und veröffentlichte im vergangenen Dezember, von der breiten Öffentlichkeit eher unbemerkt, einen „Aufruf zur Antragseinreichung zur Förderung von Fahrzeugen und Ladeinfrastruktur“. Erreicht werden sollten damit nicht zuletzt kommunale Flotten. Im Gegensatz zu Privatpersonen, die ihren Antrag auf Förderung eines E-Autos stellen können, wenn das Ding zugelassen ist, müssen die Kommunen ihren Antrag aber bis zum 31. März dieses Jahres gestellt haben. Plug-in-Hybride werden nicht gefördert, dafür allerlei Sonderfahrzeuge, auf dass Gemeindearbeiter und auch die Feuerwehrleute leiser und umweltfreundlicher zum Einsatz kommen. In schönstem Behördendeutsch werden im Folgenden die weiteren Bedingungen für Ausschreibungen und dergleichen mitgeteilt. Unter Punkt 3.1 weist das Ministerium dann darauf hin, dass die Förderhöchstsumme, also das Geld, das im Topf ist, auf 20 Millionen Euro begrenzt ist. Also locker genug Geld für so ungefähr 400 bis 500 Fahrzeuge, wenn wir denn von Pkw reden. Zum Vergleich: Wir haben in Deutschland rund 11.000 Gemeinden – das reicht also, wenn unsere rudimentären Rechenkünste uns nicht täuschen, nur fast für alle. Aber es muss ja auch nicht jede Kommune ein E-Auto haben.

Es braucht übrigens auch nicht jede Kommune einen Flughafen. Die Hunsrück-Gemeinde Hahn beispielsweise hatte schon vor Jahren einen schönen großen ehemaligen Militärflugplatz unter Einsatz von reichlich Steuergeld fit gemacht für die schöne neue Reisewelt mit Billigfliegern. Das ging eine Weile gut, verdiente aber kein Geld, weshalb man den Flughafen verkaufte. Nach vielen Irrungen und Wirrungen und noch mehr Steuergeld ging er an einen chinesischen Konzern, der dort seine europäische Frachtzentrale errichten wollte. Jetzt ist der Konzern in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, China stützt ihn nur ein bisschen und schon werden in der Politik im Hunsrück wieder Stimmen laut, dass man jetzt als Land aber unbedingt etwas unternehmen müsse. Die Zahl der Frachtflüge war auch im ersten Corona-Jahr ganz ordentlich, nur Passagiere wurden nicht viele gesehen. Dass just die, die immer schimpften, dass der Flughafen zu viel Steuergeld verschwendet habe, nun schon mal vorsorglich neues Steuergeld fordern, für einen Flughafen, der dem Land gar nicht mehr gehört, ist wahrscheinlich dem Wahlkampf geschuldet. Das macht es aber nicht besser.

Besser war auch wieder einmal nicht der BER. Kaum ist er eröffnet wird er mangels Flügen eigentlich nicht mehr gebraucht. Wenn dann doch mal eine Maschine pünktlich abheben soll, zieht sich das Enteisen bei unerwartet winterlichen Bedingungen – wer rechnet schon im Februar mit Schnee – so lange hin, dass die Startfreigabe der Maschine verweigert wird, weil sie erst 30 Sekunden nach Mitternacht abgehoben hätte. Und da gilt Nachtflugverbot. Und da kennt der Berliner nix. Also stand die Chartermaschine des FC Bayern bis morgens auf dem BER bevor sie dann statt nach Doha gen München abhob, damit dort die Crew getauscht werden konnte, die wiederum sonst ihre Arbeitszeit überschritten hätte. Auf dem Hahn im Hunsrück wäre das nicht passiert. Dort darf man auch nachts fliegen. Dann will da aber keiner weg. Sonst noch was? Nächste Woche wieder.

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