Bundesimmissionsschutzgesetz — Verhindert die Gesetzesänderung wirklich Fahrverbote?

Das Kabinett will Diesel-Fahrverbote erschweren. Um bei Entscheidungen über Aussperrungen die Verhältnismäßigkeit zu wahren, hat es deshalb eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen. Welche Auswirkungen die Neuerung hat.

Zuerst die Faktenlage. Die EU schreibt für Städte einen Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm vor, und zwar pro Kubikmeter Luft im Jahresmittelwert. Dem Umweltbundesamt zufolge haben im vergangenen Jahr 65 deutsche Städte diesen Wert überschritten. Da Dieselfahrzeuge als hauptverantwortlich für die Stickoxidbelastung in diesen Städten gelten, drohen dort Fahrverbote für Selbstzünder. Konkret gilt das seit Februar 2018, als das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig solche Fahrverbote grundsätzlich erlaubt hat.

Was genau heißt „verhältnismäßig“?

Es gibt jedoch auch eine schwammige Seite bei diesem Thema. Einen Aspekt, der sich interpretieren lässt. Das BVerwG mahnte in seinem Urteil an, dass Fahrverbote „verhältnismäßig“ sein müssen. Die Antwort auf die Frage, was genau „verhältnismäßig“ bedeuten könnte, hat das Bundeskabinett nun gegeben, indem es das Bundesimmissionsschutzgesetz geändert hat. Demnach sollen Städte, in denen die Stickoxidbelastung bei maximal 50 Mikrogramm pro Kubikmeter liegt, künftig auf Fahrverbote verzichten können.

Die Überlegung des Kabinetts fasste die Bundeskanzlerin zusammen: „Wir glauben, dass wir mit den zusätzlichen Maßnahmen, die wir jetzt unternehmen, in den Städten, in denen es Überschreitungen gibt, die Grenzwerte von 40 Mikrogramm erreichen werden“, sagte Angela Merkel dem Bayerischen Rundfunk zufolge. Dabei handelt es sich um bereits beschlossene Hard- und Software-Nachrüstungen und Rabatt- und Prämienangebote bei zahlreichen Herstellern, die zur Erneuerung der gesamten deutschen Autoflotte hin zu Euro-6-Autos (oder besser) führen soll. Zusätzlich sollen sich die Fuhrparks von Handwerkern, Kommunen und des Öffentlichen Nahverkehr mit schadstoffärmeren und elektrifizierten Fahrzeugen erneuern.

Beschlossene Fahrverbote sind unverhältnismäßig

Die Hoffnung der Regierung: Dadurch rutschen in absehbarer Zeit automatisch 51 Städte unter die 40-Mikrogramm-Grenze. Und wegen dieser Prognose wären in diesen Städten keine Diesel-Fahrverbote nötig, zumal diese vor diesem Hintergrund „in aller Regel unverhältnismäßig“ seien.

Das führt zu einer pikanten Konstellation: Mit Essen, Berlin, Bonn, Mainz, Frankfurt am Main und Gelsenkirchen befinden sich sechs Städte auf dieser Liste, für die Diesel-Fahrverbote gerichtlich bereits angeordnet sind. Es blieben 14 Städte übrig, die über der 50-Mikrogramm-Grenze liegen und in denen demnach weiterhin Aussperrungen drohen.

Trotzdem wird sich die Statik in der hitzig geführten Debatte kaum ändern. Warum? Weil die Gesetzesänderung nicht automatisch bedeutet, dass plötzlich 51 Städte vor Fahrverboten gefeit sind. Maßgebend sind nämlich weiterhin die Luftreinhaltepläne der jeweiligen Bundesländer sowie die Entscheidungen und Urteile der Behörden und Gerichte vor Ort. Die Bundesregierung will weiterhin die Kommunen selbst über Fahrverbote entscheiden lassen und kann nach der Gesetzesänderung auch kein Fahrverbot untersagen. Diese könnte höchstens dazu führen, dass der ein oder andere Verwaltungsrichter künftig auf Fahrverbote verzichtet, weil er sie angesichts einer geringen Grenzwertüberschreitung in der jeweiligen Stadt für nicht verhältnismäßig hält.

Verstößt die Gesetzesänderung gegen EU-Recht?

Hinzu kommt: Bis das Gesetz geändert ist, muss es den kompletten parlamentarischen Weg gehen, der erst im Bundesrat endet. Das kann dauern. Außerdem ist nicht sicher, ob der Vorstoß des Kabinetts überhaupt rechtens ist. Umweltverbänden und Oppositionspolitikern zufolge verstößt die Gesetzesänderung gegen Europarecht – die EU habe schließlich einen starren Grenzwert und eben keine Toleranz festgelegt. Angela Merkel sieht das anders: „Wir haben keine europäischen Grenzwerte verändert“, so die Bundeskanzlerin nach der Kabinettsitzung. „Aber wir haben unterschieden zwischen geringeren Überschreitungen dieser Grenzwerte von 40 Mikrogramm und höherer Überschreitung.“

So ist es gut möglich, dass sich andere Aspekte der Gesetzesänderung stärker auswirken. Etwa jener, dass Euro-6-Diesel unabhängig von ihrem realen Stickoxid-Ausstoß auf jeden Fall von Fahrverboten ausgenommen sein sollen. Genau wie Euro-4- und Euro-5-Diesel, falls sie im realen Betrieb maximal 270 Milligramm Stickoxide pro Kilometer ausstoßen. Das träfe zum Beispiel auf Autos zu, die mit SCR-Katalysatoren – also jenen Systemen, die Dieselabgase per Adblue-Einspritzung von Stickoxiden reinigen – nachgerüstet wurden.

Quelle: http://www.auto-motor-und-sport.de/verkehr/was-die-aenderung-des-bundesimmissionsschutzgesetzes-bedeutet/

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