Neue Musterfeststellungsklage — Juristische Hilfe für VW-Diesel-Kunden?

Die Bundesregierung erweitert mit der neu geschaffenen Musterfeststellungsklage die Durchsetzungsmöglichkeiten von Verbraucherrechten. Möglicherweise können auch durch den Abgasskandal Geschädigte damit gegen VW vorgehen.

Verbraucher, die vermeintliche Ansprüche gegen ein Unternehmen durchsetzen wollen, ohne selbst einen Prozess zu führen, können das ab dem 1. November 2018 mit der neuen Musterfeststellungsklage versuchen. Das Bundeskabinett hat jetzt den Gesetzentwurf zur Einführung dieser Klageart beschlossen. Vor Gericht treten dann stellvertretend für die sich beschwerenden Personen Verbraucherschutzverbände als Kläger auf. Hauptsächlich ist die Musterfeststellungsklage für Fälle gedacht, in denen Verbraucher zwar benachteiligt werden, wo sich aber wegen einer zu niedrigen Schadenssumme eine Klage nicht lohnt. Dies ist beispielsweise bei niedrigen aber zu Unrecht erhobenen Gebühren der Fall.

Bezug zum VW-Abgasskandal

Allerdings soll sich die Musterfeststellungsklage auch im VW-Abgasskandal anwenden lassen. Die daraus resultierenden möglichen Ansprüche würden bereits Ende 2018 verjähren, weshalb die Große Koalition das Gesetz gerade noch rechtzeitig am 1. November in Kraft treten lassen will. Sobald ein Verbraucherverband zum ersten Mal eine Klage vorbringt, verjähren die möglichen Ansprüche nicht weiter.

Gemäß der neuen gesetzlichen Regelung sind nur bestimmte Verbände klagebefugt. Voraussetzungen sind, dass der entsprechende Verband mindestens 350 Mitglieder hat und schon seit mindestens vier Jahren auf der Liste jener Verbände steht, die Unterlassungsklagen einreichen dürfen. Ein derart befugter Verband muss die Beschwerden von mindestens zehn Bürgern sammeln und ausführlich aufarbeiten – erst dann darf er Klage vor Gericht einreichen. Innerhalb von zwei Monaten müssen sich dann mindestens 50 Verbraucher mit ihrer Beschwerde in einem vom Gericht eingerichteten Klageregister anmelden. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist das Führen einer Musterfeststellungsklage unmöglich. Sollte die Klage möglich und erfolgreich sein, könnte der Beklagte zu Schadensersatz verurteilt werden. Auch könnten ein Schaden und dessen Verursacher festgestellt werden, was dem Verbraucher die Möglichkeit gibt, in einem gesonderten Verfahren seine Ansprüche vereinfacht durchzusetzen.

Vor- und Nachteile der Regelung

Der Vorteil gegenüber dem Abtreten eventueller Ansprüche an Dienstleister, die dann die Klagen bündeln, liegt darin, dass die Musterfeststellungsklage für den Verbraucher kostenlos ist. Die genannten Dienstleister lassen sich hingegen oftmals mit hohen Provisionen entlohnen. Dass der Verbraucher aber seine Ansprüche höchstwahrscheinlich in einem zweiten Schritt individuell geltend machen muss, stellt eine Hürde dar, die auf erfolgreiche Lobbyarbeit der Industrie zurückzuführen sein könnte.

Vergleich mit US-Sammelklagen

Mit dem Sammelklagewesen in den USA ist die deutsche Musterfeststellungsklage nicht vergleichbar, zumal deutsche Richter bisher dem hierzulande eher selten eingesetzten Rechtsmittel „Sammelklage“ oft skeptisch gegenüber standen. In den USA sind horrende Schadensersatz-Zahlungen auch als Strafe gedacht, während in Deutschland ausschließlich ein nachweisbarer Schaden ausgeglichen werden soll.

Im VW-Skandal möglicherweise millionenfach anwendbar

Laut der seit dem 18. März 2018 im Amt befindlichen Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley (SPD), gibt es Schätzungen, nach denen sich zirka zwei Millionen Dieselfahrer einer Musterfeststellungsklage anschließen könnten. Da mit Einreichung der Klage die Verjährung eventueller Ansprüche aussetzt, könnte auf VW eine gewaltige Forderungswelle zurollen. Allerdings dürfte die pure Zahl der Kläger keinen Einfluss auf die sachlichen und unabhängig entscheidenden Gerichte haben. Mit anderen Worten: Die Musterfeststellungsklage macht zwar die Beteiligung an einer Klage kostenlos und einfacher, aber auf die Erfolgsaussichten hat die Klageart kaum Einfluss. Die Verfahren derjenigen, die bereits auf klassischem Weg geklagt haben, laufen unverändert weiter. Bis zum Eintritt der Verjährung Ende 2018 steht dieser klassische Weg allen Klagewilligen ebenso offen wie ab 1. November 2018 das Beteiligen an einer Musterfeststellungsklage.

Quelle: http://www.auto-motor-und-sport.de/news/musterfeststellungsklage-vw-abgasskandal-2018/

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