Städteklage gegen korrigierte Euro-6d-Grenzwerte — Drohen jetzt Fahrverbote für EU6-Diesel?

Die höheren Grenzwerte der Abgasnormen Euro 6d und Euro 6d Temp für Diesel bei Tests auf der Straße (RDE) sind unzulässig, so ein Urteil des EU-Gerichts. Geklagt hatten die Städte Madrid, Paris und Brüssel. Jetzt muss die EU-Kommission handeln, ab 2021 drohen Fahrverbote.

Das Europäische Gericht in Luxemburg hat in einem Urteil vom Donnerstag einen Teil der Euro-6-Grenzwerte für unzulässig erklärt. Geklagt hatten die Städte Paris, Brüssel und Madrid. Die drei Städte hatten geklagt, weil ihrer Auffassung nach der sogenannte Konformitätsfaktor (Conformity Factor, CF) für Praxistests im Straßenverkehr (Real Drivong Emissions, RDE) unzulässig ist.

EU-Gericht kassiert Konformitätsfaktor

Zum Hintergrund: Die Europäische Komission hat für Euro 6d Temp und festgelegt, dass Emissionen nicht nur wie bisher im Labor, sondern auch auf der Straße gemessen werden müssen. Für die in den sogenannten RDE-Tests ermittelten Messwerte gilt ein Konformitätsfaktor von 2,1. Auf der Straße darf ein Auto, das die Abgasnorm Euro 6d Temp erfüllt, also 168 mg Stickoxid pro Kilometer ausstoßen statt die für Labortests nach dem früher üblichen NEFZ (Neuer europäischer Fahrzyklus) 80 mg/km. Für die ab 2020 gültige Abgasnorm Euro 6d gilt dann ein Straßen-Grenzwert von 120 mg/km (Conformity Factor 1,5).

Auf diese höheren Grenzwerte hatten sich die Städte berufen. Man könne aufgrund der Korrekturfaktoren nicht davon ausgehen, dass Autos, die den Neuen Abgasnormen genügen, diese wirklich erfüllen, weil sie ja die für Euro 6 festgelegten Grenzwerte nicht erfüllten. Das Gericht gab der Klage statt und der Europäischen Kommission 14 Monate Zeit, eine neue Regelung zu finden. „Die Kommission war nicht befugt, die Euro-6-Emissionsgrenzwerte für die neuen Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb abzuändern“, schreibt das Europäische Gericht in seiner Pressemitteilung.

Was sich nach Rechtsbruch anhört, bedeutet erst einmal noch gar nichts. Im nächsten Schritt kann das Urteil eine Instanz höher vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft werden. Hat das Urteil dort Bestand, muss die EU-Kommission innerhalb von 14 Monaten eine neue Regelung finden.

Quelle: http://www.auto-motor-und-sport.de/verkehr/eu-urteil-diesel-euro-6-rde-cf/

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