Verkehrsgerichtstag in Goslar 2019 — Diskussion über Punktereform, Alkolocks und Fahrverbote

Was hat die Punktereform im Mai 2014 gebracht? Welche Erfahrungen gibt es im Ausland mit Alkolocks? Und sind Diesel-Fahrverbote in Innenstädten verhältnismäßig? Die Experten des Verkehrsgerichtstags diskutieren 2019 über spannende Themen.

Einmal im Jahr blickt Deutschlands Autowelt nach Goslar. Beim dort stattfindenden Verkehrsgerichtstag (VGT) werden häufig die Weichen für Neuerungen bei Verkehrsregeln und Ähnlichem gestellt. 2019 findet der VGT vom 23. bis 25. Januar statt, und es werden einige spannende Themen besprochen.

Was hat die Punktereform von 2014 gebracht?

Der erste Arbeitskreis beschäftigt sich mit der Punktereform vom Mai 2014. Damals wurde auf Betreiben des ehemaligen Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) der Verkehrsstrafen-Katalog neu geordnet. Seitdem ist der Führerschein bereits bei acht Punkten weg, zuvor lag das Limit bei 18. Dafür gibt es nur noch bei sicherheitsrelevanten Verkehrsverstößen Einträge ins Flensburger Register, die einzelnen Vergehen bringen zudem weniger Punkte auf das Konto. In Goslar wird diskutiert, ob es Verbesserungsbedarf gibt. Außerdem wird evaluiert, ob das Fahreignungsseminar und der Punkterabatt ihre Zwecke erfüllen.

Wie inzwischen fast in jedem Jahr wird auch 2019 wieder über das automatisierte Fahren diskutiert. Diesmal soll es vor allem um die strafrechtlichen Fragen gehen, unter anderem: Sind die Hersteller die strafrechtlichen Verantwortlichen der Zukunft, sollten ihre Autos einen Unfall verschulden? Außerdem sprechen Juristen und Politiker über das Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Aufklärungspflicht.

Alkolocks – zwischen Prävention und Repression

Viele Autofahrer sehen Alkolocks als den höchsten Grad der Bevormundung im Zusammenhang mit ihrem automobilen Dasein an. Über die Alkohol-Wegfahrsperren, bei denen der Fahrer erst einen Atem-Alkoholtest machen muss und nur bei Bestehen die Zündung des Autos freigibt, wird immer wieder heiß debattiert. So auch auf dem diesjährigen Verkehrsgerichtstag, der in diesem Zusammenhang das Spannungsfeld zwischen Prävention und Repression erörtert. Außerdem soll es um die internationalen Erfahrungen und den gesetzgeberischen Reformbedarf rund um Alkolocks gehen.

Und dann steht noch das Aufregerthema schlechthin auf der Agenda: Die Diesel-Fahrverbote in Innenstädten. In Hamburg gelten Einfahrtsbeschränkungen bereits auf zwei Straßen. In Stuttgart ist gar die gesamte Umweltzone für Dieselfahrzeuge der Abgasnormen Euro 4 und niedriger gesperrt. In vielen weiteren Städten stehen Fahrverbote kurz bevor. Der Verkehrsgerichtstag diskutiert, ob die Beschränkungen verhältnismäßig und kostenfreie Hardware-Nachrüstungen für ältere Dieselautos ein realistisches Ziel sind.

Am kommenden Freitag werden die Ergebnisse präsentiert. Man darf gespannt sein, welche Schlüsse der Verkehrsgerichtstag zieht – und ob seine Vorschläge in künftigen Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden.

Quelle: http://www.auto-motor-und-sport.de/verkehr/worueber-beim-verkehrsgerichtstag-goslar-2019-diskutiert-wird/

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