Der neue Bußgeldkatalog – was Sie jetzt unbedingt wissen sollten

Einleitung

Seit April 2020 gilt der neue Bußgeldkatalog. Durch diesen hat sich das Strafmaß für bußgeldbehaftete Vergehen teilweise deutlich geändert. Zudem gelten einige neue Verhaltensregeln in der Straßenverkehrsordnung. Wir haben die wichtigsten Änderungen für Sie übersichtlich zusammengefasst.

Vorerst ausgesetzt – aber nur teilweise!

Aktuell (Juli 2020) sind Teile des neuen Bußgeldkataloges vom Vollzug ausgesetzt. Fälschlicherweise wird es in einigen Medien so dargestellt, als ob ALLE Änderungen nicht angewandt werden. Konkret jedoch betrifft es “nur” den Bereich der Fahrverbote und Bußgelder. Aufgrund eines Formfehlers gelten hierfür bis auf Weiteres die bisherigen Regelungen. Zudem werden in allen Bundesländern aktuell die Bußgelder auch für “neue Vergehen” nach alter Rechtsordnung ausgestellt, um rechtliche Unsicherheit zu vermeiden. Die neuen Regelungen bezüglich der StVO (z.B. erwünschte Verhaltensweisen zum Schutz von Fahrradfahrern im Straßenverkehr) gelten jedoch schon! Früher oder später werden alle beschlossenen Änderungen Rechtskraft erlangen, sobald der Formfehler korrigiert wurde. Es lohnt also, schon jetzt die neuen Bußgelder im Hinterkopf zu behalten.

Diese Regelungen zu den Strafsätzen sind – Stand Juli 2020 – vorerst nicht rechtsgültig:

Höhere Strafen bei unerlaubtem Halten
Mal eben den Beifahrer rauslassen und dafür ganz kurz in der zweiten Reihe parken? Das kostet Sie im neuen Bußgeldkatalog 20EUR statt 10EUR. Wenn dabei der Verkehr behindert wird, ist zudem ein Punkt fällig. Selbiges gilt für das Halten auf Radschutzstreifen. Ebenso kann das Halten auf Busparkplätzen empfindliche Gebühren nach sich ziehen, wenn dadurch der Linienverkehr leidet – 70EUR statt “nur” 15EUR Strafe sind die Folge.

Neue Strafsätze im fließenden Verkehr
Unerlaubterweise beispielsweise mit dem Roller eine Fahrradweg benutzen ist in Zukunft für den Geldbeutel deutlich schmerzhafter: Statt bisher 10EUR Verwarnungsgeld, kann das Ordnungsamt gleich 55EUR Strafe fordern. Erwischt Sie die Polizei dabei auf der Autobahn oder beim Befahren einer mehrspurigen Straße keine Rettungsgasse zu bilden, ist per neuer Verordnung ein Punkt in Flensburg die Folge. Auch wer unnötigen Lärm verursacht, wird nun mehr mit 80EUR statt 10EUR Bußgeld belangt. Dies soll unter Anderem helfen, unnötiges Hochdrehen des Motors im Leerlauf (oder bei Motorradfahrern teils beliebt: im Tunnel) zu vermeiden. Achtung: Selbst ein korrekt eingetragener Sportauspuff schützt vor Strafe nicht, wenn dieser nach Meinung des Ordnungsamtes oder der Polizei in der Praxis zu laut ist!

Tempolimit nicht einhalten wird teils noch teurer
Wer innerorts bis zu 10 km/h schneller als erlaubt fährt, zahlt in Zukunft doppelt so viel: 30EUR statt 15EUR. Zudem droht ein einmonatiges Fahrverbot innerorts bei mehr als 20km/h Überhöhung des Tempos. Außerhalb geschlossener Ortschaften kostet eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 10 km/h in der neuen Verordnung 20EUR statt 10EUR. Ein Fahrverbot kann ab einer Geschwindigkeitsübertretung von mehr als 25km/h ausgesprochen werden. Wer also in einer 70er-Zone mit 100km/h erwischt wird, darf einen Monat zu Fuß gehen. Die Strafsätze bei höheren Geschwindigkeitsübertretungen hingegen bleiben zumeist gleich: Über 25 km/h zu schnell fahren kostet weiterhin außerorts 70EUR. Parkverstöße – deutlich höher geahndet
Hier müssen Sie mit rund doppelt bis dreifach so hohen Bußgeldsätzen wie bisher rechnen. Teuer wird es, wenn ein Rettungsfahrzeug behindert wird: 100EUR statt 65EUR Strafe drohen, zusätzlich zu einem Punkt. Wenn eine Rettungseinfahrt zugeparkt wird, kann das Ordnungsamt 55EUR Strafzahlung fordern, auch wenn Niemand im konkreten Fall benachteiligt wurde. Drastisch teurer wird das unerlaubte Parken in zweiter Reihe, insbesondere bei Behinderung: 80EUR statt 35EUR Bußgeld drohen – teils wird bei längerer Behinderung sogar ein Punkt fällig. Ausnahmen bestehen weiterhin für Post- und Lieferdienste. Allerdings darf dann keine Behinderung des Verkehrs vorliegen. In der Praxis ist dieser Punkt wohl Auslegungssache.

Die folgenden Regelungen sind jetzt schon rechtskräftig:

Einrichtung von Fahrradzonen
Die neue Fahrradzone stellt Gemeinden ein Instrument zur Verfügung, um den Verkehrsfluss noch detaillierter zu steuern. So können beispielsweise Fahrradstraßen und -brücken einfacher ausgewiesen werden. Dabei löst das Schild oft regional “in Eigenbau” erstellte Lösungen der Gemeinden ab, die aus der Kombination mehrerer Schild “zusammengebastelt” wurden. In solch einer Zone sind nur Fahrräder erlaubt, außer beim Schild werden konkret andere Verkehrsarten (Fußgänger, Autos, Roller) freigegeben. Das Tempolimit in solch einer Zone beträgt immer 30km/h (AUCH für Fahrräder!).

Ein neuer Grünpfeil-Schild nur für Radfahrer
In Zukunft dürfen Fahrradfahrer beim Grünpfeil auch nach rechts trotz roter Ampel abbiegen, sofern die Fahrt in diese Richtung fortgesetzt wird. Damit wird eine in der Praxis “gelebte” Kultur gesetzlich kodifiziert. Zudem zeigt ein “nur Radfahrer” unter einem Grünpfeil an, dass ausschließlich Fahrräder den Grünpfeil nutzen können. Insofern müssen Sie beispielsweise als Autofahrer in Zukunft besonders Acht geben, ob der Grünpfeil überhaupt noch für Sie gilt! Mehr Seitenabstand beim Überholen von Radfahrern
Die berühmte Regel 1,5 Meter Abstand zum Fahrrad beim Überholen ist eigentlich ein Mythos. Streng genommen sah die StVO “nur” einen ausreichenden Abstand vor – dessen konkrete Größenordnung hing vom Einzelfall ab. Dies wurde nun konkretisiert: Innerorts sind zu Fußgängern und Radfahrern beim Überholen 1,5 Meter Abstand zu halten – außerorts gelten 2 Meter als Mindestgröße. Wichtig: Auch E-Scooter fallen unter diese Regelung.

Abbiegen mit dem LKW – Schrittgeschwindigkeit verpflichtend
LKW und Busse über 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht müssen beim Abbiegen innerorts nach Rechts auf Schrittgeschwindigkeit bleiben bzw. runter bremsen, sofern mit Fuß- oder Fahrradverkehr zu rechnen ist. Hierfür ist das Vorhandensein eines Rad- oder Fußgängerweges ausreichend, gleich ob dieser gerade genutzt wird oder nicht.

Überholverbot von Zweirädern – das neue Verkehrsschild
Dieses Schild soll an Engstellen im Straßenverkehr das Überholen von Zweirädern verbieten. Diese Verordnung gilt für Fahrräder, als auch motorisierte Einspurenfahrzeuge (Motorräder, Mofa, Roller etc.).

Mehr Parkabstand vor Kreuzungen
Bei Kreuzungen und Einmündungen mit einer Fahrradspur rechts gelten in Zukunft acht statt fünf Meter Mindestparkabstand. Dadurch soll gewährleistet werden, dass abbiegende Fahrzeuge mehr Zeit haben, potentielle Radfahrer auf der Spur neben sich zu erkennen. Gleichzeitig sollen auch die Radfahrer mehr Reaktionsspielraum bekommen, um den Verkehr “links von ihnen” besser einschätzen zu können.

Blitzerapps und Radarwarner – rechtlich nicht mehr zulässig
Bisher waren entsprechende Apps und Geräte rechtlich weder eindeutig erlaubt noch verboten. Jetzt kann deren Nutzung belangt werden. Zwar ist der Fall, dass die Polizei das eigene Handy auf solche Apps kontrolliert in der Praxis eher theoretischer Natur, wohl aber müssen die Anbieter solcher Dienste mit Strafen rechnen. Neues Parkzeichen für Lastenräder
Einerseits sollen von dem neuen Parkzeichen die Postdienste (in Form einer Ladezone) profitieren, die oft gerade in belebten Innenstädten mit Lastenrädern unterwegs sind. Andererseits können auch Sie als Privatnutzer die Flächen z.B. beim Einkauf oder für den Kindertransport nutzen. Der Staat möchte hiermit das umweltfreundliche Fahren ohne Auto in der City weiter fördern.

Parkzeichen für Car-Sharing
Gepaart mit dem neuen Carsharing-Ausweis, der auf den speziell ausgezeichneten Car-Sharing-Parkplätzen hinter die Windschutzscheibe gelegt werden muss, soll hiermit professionell betriebenen Car-Sharing-Anbietern und Platz-Betreibern ein Kontrollinstrument in die Hand gegeben werden. In der Praxis bedeutet dies, dass bei Parkplatzmangel die Fahrzeughalter MIT einem Carsharing-Ausweis Vorrang auf die Restplätze haben.

Fazit
Neben deutlich erhöhten Bußgeldsätzen für die meisten Verstöße, fällt der neue Bußgeldkatalog durch früher ausgesprochene Fahrverbote und Punkte in der Flensburger Verkehrskartei auf. Zwar sind diese Regelungen aktuell noch nicht rechtsgültig (womit manchem “Betroffenen” ein Stein vom Herzen gefallen sein dürfte) – es ist jedoch absehbar, dass diese im Laufe des Restjahres umgesetzt und rechtskräftig werden. Die neuen Verhaltensregeln bezüglich der StVo (z.B. der Grünpfeil, der nicht mehr immer automatisch für alle Autofahrer gilt) sind jedoch schon rechtskräftig. Diese sollten Sie unbedingt kennen und im Verkehr beachten. Das Ordnungsamt und die Polizei mögen aktuell noch hier und da ein Auge zudrücken, aber mittelfristig wird es heißen: Unwissen schützt vor Strafe nicht.

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