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Wer an einer engen Straße im Halteverbot parkt, ist selbst schuld, wenn das Auto bei einem Unfall beschädigt wird? Nicht unbedingt. Wer bei schlechter Sicht zu schnell fährt, trägt bei einem Unfall mit einem Falschparker die Hauptschuld. Das gilt auch, wenn das andere Fahrzeug im absoluten Halteverbot gestanden hat, wie das Landgericht Hamburg entschieden […]
Temporäre Halterverbote müssen eindeutig beschildert sein. Ansonsten trifft Falschparker keine Schuld. Zeitlich begrenzte Halteverbote müssen für Parkende klar erkennbar sein. Sind sie es nicht, müssen Autofahrer nicht für die Abschleppkosten aufkommen, wie aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz hervorgeht. In dem verhandelten Fall hatten die Organisatoren eines Triathlons durch das Aufstellen mehrerer Schilder ein temporäres […]
Für die einen ist es Denunziantentum, für die anderen eine Notwendigkeit: Parksünder anzeigen und zur Kasse bitten. Mit neuen Apps wird es jetzt noch einfacher, diejenigen anzuzeigen, die falsch parken. Wegeheld, i-Ticket und Park Collect heißen die Anbieter dieser Apps, die höchst umstritten sind. Sie wollen mit ihren Apps aber nicht nur gewerbliche Betreiber eines […]