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Wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet, schreibt der Gesetzgeber vor, dem Beschuldigten die Möglichkeit einer Anhörung zu gewähren. Dies ist in Artikel 103 unseres Grundgesetzes verankert. Die Möglichkeit, zum Tathergang Stellung zu nehmen, kann mündlich durch die Polizeibeamten erfolgen. Weit häufiger werden Anhörungsbögen verschickt. Wir klären darüber auf, was es mit diesem Schriftstück auf sich hat, ob […]
Bei einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr wie überhöhter Geschwindigkeit oder Fahren bei Rot droht ein Bußgeld. Kommt der Bußgeldbescheid zu spät, kann sich der Empfänger auf die Verjährung berufen. Bei der Verjährung wird zwischen der Verfolgungsverjährung und der Vollstreckungsverjährung unterschieden. Die Verjährung schützt davor, dass die Behörden willkürlich Bußgelder einfordern können. Behörden müssen sich bei der […]